Das Thema Ladeinfrastruktur ist ein für die Zukunft wichtiges, weshalb wir dieses im Umweltausschuss strukturiert bearbeitet haben wollten. Dieser hat auch laufend Ergebnisse geliefert, die jedoch in erster Linie darauf abzielten, seitens der Gemeinde nicht selbst als Betreiber aufzutreten, sondern hinsichtlich Art, Position und Anzahl der Ladesäulen Vorgaben zu machen und potenziellen Betreibern die erarbeiteten Standorte schmackhaft zu machen, was wir auch in TERNBERG WIR GEMEINSAM mehrfach klargestellt haben.
Dahingehend war und ist EGR Thomas Stögmüller auch mit verschiedenen Betreibern in Kontakt. Das wirtschaftliche Risiko, aber auch potenzielle Erlöse würden bei einem Fremdbetreiber und nicht bei der Gemeinde liegen.
DER SCHNELLSCHUSS
Nun gab es bei der Gemeinderatssitzung am 14. März erneut einen SPÖ-Alleingang. Anstatt die Thematik im zuständigen Umweltausschuss einzubringen, wurde von der SPÖ ein Antrag gestellt von einer Firma in Eberstalzell eine Schnellladestation zu leasen und diese für 4 Jahre an die selbe Firma rückzuverpachten. Der Kaufpreis hätte mit 400.000,- Euro ohne MWSt. mehr als das 4-fache des tatsächlichen Marktpreises des Produktes betragen und es waren keine Vergleichsangebote eingeholt worden. Es wären Förderungen für 4 Ladepunkte beantragt worden, aber lediglich 2 Parkplätze zum Laden zur Verfügung gestanden. Da nützt es auch nichts, wenn am Ende der Rechnung für die Gemeinde lediglich 24.000,- Euro zu zahlen übrig geblieben wären, wenn das durch unrechtmäßig beanspruchte Förderungen zustande kommt. Auch war nicht geklärt, ob überhaupt die benötigte Leistung von 300kW am Trafo zur Verfügung steht, was sich ebenfalls auf die zustehende Förderung auswirkt. Der Gemeinderat hat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ das einzig Richtige getan: das Thema wurde dem Umweltausschuss zugewiesen, wo es von Anfang an hingehört hätte.
DIE AUFARBEITUNG
Nach vielen ausführlichen Gesprächen mit potenziellen Betreibern sowie dem Einholen von Angeboten und technischen Informationen, hat EGR Stögmüller dem Umweltausschuss die erhobenen Daten am 21. Mai präsentiert. Es wurden alle Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten ausführlich erläutert und klar gemacht, dass er, aufgrund der attraktiven Fördersituation, sowohl den Betrieb durch die Gemeinde als auch den Betrieb durch eine Fremdfirma für vertretbar hält. Auch um dem Wunsch der SPÖ nachzukommen, den Schnelllader als Gemeinde selbst zu betreiben, hat er eine leichte Tendenz dahingehend geäußert. Dieser Sichtweise hat sich der Umweltausschuss einstimmig angeschlossen und die Sache wurde inklusive aller notwendigen Daten und Zahlen an den SPÖ-geführten Finanzausschuss übergeben.
DIE VERZÖGERUNGSTAKTIK
Im Finanzausschuss wurde vom Obmann bemängelt, dass man nichts beurteilen könne, obwohl eine klare Kosten-Einnahmen-Rechnung für verschiedene Anbieter mit verschiedenen Szenarien der Auslastung vorgelegen ist. Weiters wurden aufgrund der transparent gemachten zusätzlichen Kosten, bei einem Betrieb durch die Gemeinde auch in der SPÖ Stimmen laut, man solle vielleicht doch lieber von einem Ankauf absehen.
Der daraufhin durch Umweltausschussobmann Altrichter eingebrachte Alternativantrag, stattdessen den Standort an den bestbietenden Fremdbetreiber zu vergeben, wurde vom Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung am 13. Juni kurzerhand abgesetzt. Diese Variante hätte uns als Gemeinde übrigens mindestens 1000,- bis 1500,- Euro pro Jahr an Einnahmen beschert, ohne auch nur einen Cent dafür zu investieren. Die langjährige Bindung an den Anbieter die damit einhergegangen wäre ist mehr als nur verständlich, wenn man versteht, dass es für ein Unternehmen deutlich mehr als 10 Jahre braucht, bis ein derartiges Investment abbezahlt ist.
Wir sehen in den Argumentationen der SPÖ den verzweifelten Versuch, die erfolgte Arbeit schlechtzureden und die Entscheidung so lange zu verzögern, bis sowohl Förderungen auslaufen als auch Fremdanbieter sich alternative Standorte gesucht haben. Offenbar ist man der Meinung, bei einer Verhinderung des Projektes, das von ÖVP-Seite initiiert wurde, politisches Kleingeld zu wechseln.
Der Ball liegt nun beim Finanzausschuss. Wir werden sehen, ob dessen Obmann tatsächlich ein Angebot aus dem Hut zaubern kann, das Fördermittel rechtmäßig beansprucht, kein unternehmerisches Risiko für die Gemeinde beinhaltet und trotzdem die vollen Einnahmen aus dem Betrieb der Ladestelle lukriert. Das alles auch noch unter realistischen Annahmen.
Die Kosten-Einnahmen-Rechnung sowie eine Gegenüberstellung der verschiedenen Schnellladevarianten finden sich in der Tabelle ganz unten.